Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP376 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP376: Streichung: 17.5.1.1 Kennzeichnungspflicht für Polizisten


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.5.1.1 Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.5 Polizei und Justiz
17.5.1 Polizei
17.5.1.1 Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein.
Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen.
Die Kennzeichen sind pseudonym (zum Beispiel in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.

Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen.
Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.

Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren.
Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM