Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP368 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP368: Streichung: 17.3.2 Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.3.2 Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.3 Sicherheit in Freiheit
17.3.2 Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen

Kapitelinhalt

Vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe.
Sie kann nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden.
Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung).
Auf dieser Grundlage können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben oder verhindern, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist oder wo sich der Eingriff als unverhältnismäßig erweist.
Wir wollen auch auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit beitragen können.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM