Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP366.

 1 Supporter
 1 Argument
 Ballot:

WP366: Streichung: 17.2.5 Abmahnwesen reformieren


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.5 Abmahnwesen reformieren zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.5 Abmahnwesen reformieren

Kapitelinhalt

Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen und Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten.
Des weiteren hat die Beweislast beim Abmahnenden zu liegen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Ist erledigt

Entsprechendes Gesetz wurde grad verabschiedet  >>>  Read on