Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP365.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP365: Streichung: 17.2.4.8 Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich stärker schützen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.4.8 Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich stärker schützen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.4 Strafrechtsreform
17.2.4.8 Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich stärker schützen

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte "Whistleblower").

Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden.

Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM