Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP364.

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WP364: Streichung: 17.2.4.7 Kein Verkaufsverbot für Alkohol


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.4.7 Kein Verkaufsverbot für Alkohol zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.4 Strafrechtsreform
17.2.4.7 Kein Verkaufsverbot für Alkohol

Kapitelinhalt

Ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol lehnen wir ab.
Wir halten das Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird.
Wir wollen die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen Altersgruppen fördern.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM