Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP363.

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WP363: Streichung: 17.2.4.6 Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.4.6 Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.4 Strafrechtsreform
17.2.4.6 Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein

Kapitelinhalt

Das Strafrecht ist das schärfste Mittel des Staates gegen die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger und sollte daher nur mit Augenmaß angewendet werden.
Strafe sollte daher - wie die Juristen sagen - ultima ratio, also letztes Mittel sein, wenn es um die Einwirkung des Staates auf seine Bürgerinnen und Bürger geht.
Haftstrafen greifen besonders empfindlich in das Grundrecht des Menschen auf Freiheit seiner Person ein und bedürfen daher auch einer besonderen Rechtfertigung.
Als liberale Partei sollten wir an eine solche Rechtfertigung besonders strenge Maßstäbe anlegen.
Hierfür wollen wir uns einsetzen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM