Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP357.

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WP357: Streichung: 17.2.3.7 Alternativen zu Haft- und Geldstrafen schaffen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.3.7 Alternativen zu Haft- und Geldstrafen schaffen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.3 Prävention vor Strafe
17.2.3.7 Alternativen zu Haft- und Geldstrafen schaffen

Kapitelinhalt

Repression erfolgt derzeit primär über Haft- und Geldstrafen, beide Ansätze sind aus Sicht der Prävention kritisch zu betrachten.
Geldstrafen mögen bei Delikten der Steuer- und Wirtschaftskriminalität der richtige Ansatz sein, sie versagen aber dort, wo Menschen mit kriminellen Handlungen ihr niedriges Einkommen aufzubessern versuchen.
Durch die Geldstrafe wird die Einkommenssituation noch prekärer, was nicht im Sinne der Prävention sein kann.
Geradezu absurd wird es, wenn dann Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden, weil Geldstrafen nicht bezahlt werden (können) - hier werden dann quasi ersatzweise die Steuerzahler bestraft, welche die hohen Kosten des Strafvollzugs tragen müssen.

Haftstrafen sind nicht nur aus Gründen der hohen Kosten bedenklich.
Mit Haftstrafen verlieren Menschen ihre sozialen Bindungen und bekommen neue soziale Bindungen zu fast ausnahmslos Straffälligen (soziale Bindungen zum Strafvollzugspersonal sind selten).
Die hier geknüpften Kontakte, das dabei ausgetauschte Wissen erleichtern quasi nie, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Wir PIRATEN fordern, hier Alternativen zu schaffen, damit Gerichte Strafen verhängen können, die weniger der Allgemeinheit schaden und mehr der Resozialisierung dienen.
Wir sehen zum Beispiel keinen vernünftigen Grund, warum das Instrumentarium aus dem Jugendstrafrecht (z.B. tatbezogene Sühneleistungen, Arbeitsleistungen, Freizeitarrest) nicht auch im Erwachsenenstrafrecht zur Verfügung stehen soll.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM