Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP353.

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WP353: Streichung: 17.2.3.3 Prävention durch Aufklärung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.3.3 Prävention durch Aufklärung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.3 Prävention vor Strafe
17.2.3.3 Prävention durch Aufklärung

Kapitelinhalt

Im einfachsten Fall erfolgt Prävention durch Aufklärung des Staates, was denn alles eine Straftat ist.
Insbesondere Unterlassungsdelikte - gerade auch im Bereich des Arbeitsschutzes - werden häufig in Unkenntnis ihrer Strafbarkeit begangen.
Wir PIRATEN fordern, dass sich hier der Staat nicht auf ein bequemes "Unkenntnis schützt vor Strafe nicht" zurückzieht, sondern aktiv Aufklärungsarbeit leistet.

Im Bereich von Tötungsdelikten könnte eine Aufklärung über die erfreulich hohen Aufklärungsraten dieser Delikte dazu beitragen, dass die dort ausgesprochenen Strafandrohungen mehr abschreckende Wirkung entfalten.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM