Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP351.

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WP351: Streichung: 17.2.3.1 Primat der Prävention


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.3.1 Primat der Prävention zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.3 Prävention vor Strafe
17.2.3.1 Primat der Prävention

Kapitelinhalt

Grundsätzlich gibt es zwei Ansätze, um Kriminalität zu bekämpfen:
Prävention (Vermeidung von Kriminalität) und Repression (Verfolgung von Kriminalität).
Derzeit erfolgt Kriminalitätsbekämpfung vor allem über Repression.
Dieser Ansatz erlaubt eine kurzfristige und gut sichtbare Reaktion auf Kriminalität, ist jedoch nur mäßig erfolgreich:
Gerade im Bereich der minder schweren Delikte wie z.B. bei Fahrraddiebstählen kann die Polizei kaum noch ermitteln, sondern führt fast nur noch die Statistik, von der Seite der Justiz werden viele Verfahren wegen Arbeitsüberlastung einfach eingestellt.
Wo Kriminelle davon ausgehen können, nicht bestraft zu werden, können Strafandrohungen jedoch auch kaum abschreckende Wirkung entfalten.
Um die Ressourcen bei Polizei und Justiz jedoch in dem Umfang auszubauen, die ein erfolgreicher repressiver Ansatz erfordern würde, fehlen den Bundesländern die Mittel.

Die Probleme setzen sich beim Strafvollzug fort:
Die Begehung neuer Straftaten wird zwar während der Inhaftierung deutlich erschwert, allerdings wird selten eine positive Wirkung über die Dauer der Haft hinaus erreicht - im Gegenteil:
Haftanstalten sind der primäre Ort, an dem sich Kriminelle vernetzen und Wissen austauschen.
Zudem stehen die dabei entstehenden Kosten gerade bei Delikten der Kleinkriminalität (Beförderungserschleichung, Ladendiebstahl u.ä.) regelmäßig in einem absurden Verhältnis zu dem beim Delikt entstandenen Schaden.

Wir PIRATEN bekennen uns deshalb zum Primat der Prävention; dieses entspricht nicht nur mehr dem Menschenbild unseres Grundgesetzes, er ist auch effektiver.
Allerdings entfaltet er nur langfristig seine Wirkung und steht nur in einem statistischen Verhältnis zum Erfolg:
Es lässt sich zwar über die Kriminalitätsstatistik nachweisen, dass dieser Ansatz erfolgreich ist, jedoch nicht eine einzelne Maßnahme einer konkret vermiedenen Straftat zuordnen.

In Zeiten knapper Mittel spart die Politik gerne auch bei der Prävention.
Das ist politisch verständlich, da durch die langfristige Wirkung der Prävention auch die Folgen mangelnder Prävention erst nach vielen Jahren sichtbar werden und deshalb anderen Verantwortlichen - im Idealfall auch noch einer andersfarbigen Regierung - zum Problem werden.
Dennoch ist sparen an der Prävention falsch und erzeugt ein Vielfaches an Folgekosten.
Wir fordern hier alle Politiker auf, langfristig sinnvoll zu agieren.
Wir fordern aber auch die Menschen zu der erforderlichen Geduld auf - effektive Kriminalitätsbekämpfung braucht Zeit.

Wir wollen auch dem Missverständnis entgegen treten, dass flächendeckende Kameraüberwachung etwas mit Prävention zu tun habe.
Kameras mögen vereinzelt bei der Aufklärung von Straftaten helfen, sie leisten aber keinen wahrnehmbaren Beitrag zur Vermeidung, allenfalls zur Verlagerung von Straftaten.
Ihr Einsatz ist in den meisten Fällen nicht verhältnismäßig und daher abzulehnen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM