Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP346.

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WP346: Streichung: 17.2.2.3.0 Ermittlungsschwerpunkt Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 17.2.2.3.0 Ermittlungsschwerpunkt Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.2 Ermittlungsschwerpunkte setzen
17.2.2.3.0 Ermittlungsschwerpunkt Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität
17.2.2.3.1 Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen
17.2.2.3.2 Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken
17.2.2.3.3 Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern
17.2.2.3.4 Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN möchten aus Gründen der sozialen Balance Steuer-, Korruptions- und Wirtschaftskriminalität zu einem weiteren Ermittlungsschwerpunkt machen.
Dafür sind Ermittlungsbeamte und Juristen mit dem erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichem Know-How einzustellen.
Da in diesem Bereich nicht nur große finanzielle Schäden für die Gesellschaft vermieden werden können, sondern bei solchen Verfahren oft auch hohe Geldstrafen anfallen, sind dadurch keine Nachteile für die öffentlichen Haushalte zu befürchten.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM