Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP345 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP345: Streichung: 17.2.2.2 Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.2.2 Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.2 Ermittlungsschwerpunkte setzen
17.2.2.2 Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität

Kapitelinhalt

Den dritten Ermittlungsschwerpunkt soll Gewaltkriminalität bilden.
Körperliche und/oder sexualisierte Gewalt traumatisiert Menschen deutlich mehr als Delikte wie Diebstahl oder Betrug.
Hier braucht es auch eine Fortbildung der Ermittlungsbeamte, um bei solchen Delikten mit der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Opfer zu agieren.

Gewaltkriminalität ist in Einzelfällen auch aus den Reihen der Polizei zu beklagen.
Da damit das Gewaltmonopol des Staates delegitimiert wird, geht hier der Schaden über den konkreten Einzelfall deutlich hinaus.
Solche Delikte sind mit großer Entschiedenheit aufzuklären und zu ahnden.
Alle Polizeibeamte sind dazu zu ermuntern, nicht aus falsch verstandener Loyalität schwarze Schafe in ihren Reihen zu decken.

Um die nötigen Ressourcen für diese Ermittlungsschwerpunkte zu schaffen, sollen - solange es noch keine parlamentarische Mehrheit für eine insgesamt andere Sucht- und Drogenpolitik gibt - künftig Drogendelikte nachrangig ermittelt werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM