Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP344 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP344: Streichung: 17.2.2.1 Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.2.1 Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.2 Ermittlungsschwerpunkte setzen
17.2.2.1 Ermittlungsschwerpunkt Jugendkriminalität

Kapitelinhalt

In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte können Polizei und Justiz nicht gleichermaßen alle Straftaten mit hoher Priorität verfolgen, sondern müssen Schwerpunkte setzen.
Wir PIRATEN fordern, dass ein solcher Schwerpunkt die Jugendkriminalität wird.
Es gehört zur Entwicklung des Menschen dazu, dass man in diesem Alter Grenzen auslotet - diese müssen von der Gesellschaft dann aber auch deutlich aufgezeigt werden.
Eine Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit ist hier die falsche Antwort.
Vielmehr muss vom Rechtsstaat eine zeitnahe Sanktion kommen, damit die gewünschte erzieherische Wirkung eintritt, wobei die Sanktionen bei Ersttätern durchaus sehr milde sein können.

Gleichzeitig sollen auffälligen Jugendlichen psychologisch untersucht werden.
Die Ursache für auffälliges Verhalten kann auch in noch nicht diagnostizierten psychischen Krankheiten liegen, die man in einer frühen Phase noch vergleichsweise gut in den Griff bekommen kann.
Daneben soll auch stets geprüft werden, ob Bedarf an Sozialarbeit besteht.

Die Gesellschaft soll Straftäter in erster Linie als Menschen betrachten, die Hilfe brauchen.
Dies muss in besonderem Maße für Jugendliche gelten.
Junge Erwachsene (18-21) müssen grundsätzlich die gleichen Rechte und Hilfen, die im SGB VIII definiert sind, in Anspruch nehmen können und dürfen wie Jugendliche unter 18 Jahren.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM