Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP343 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP343: Streichung: 17.2.1 Die moralische Autorität des Rechtssystems


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.2.1 Die moralische Autorität des Rechtssystems zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.2 Innere Sicherheit
17.2.1 Die moralische Autorität des Rechtssystems

Kapitelinhalt

Die Menschen werden sich um so mehr an die Gesetze halten, je mehr das Rechtssystem eine moralische Autorität entwickelt und ein gemeinschaftsstiftendes Element des Staates darstellt.
In dem Maße, in dem sich gesetzestreue Menschen als "die Dummen" vorkommen müssen, wird diese Autorität des Rechtssystems leiden und die Kriminalität anwachsen.

Wir PIRATEN sehen durch u.a. die folgenden Punkte diese Autorität des Rechtssystems zunehmend gefährdet:

  • Staatliche Stellen selbst missachten das Recht: Jobcenter kürzen wissentlich rechtswidrig Leistungen, Polizisten missbrauchen das staatliche Gewaltmonopol und werden dabei auch noch von ihren Kollegen gedeckt, Richter missachten eindeutige Verfahrensvorschriften, parlamentarische Mehrheiten missachten vorsätzlich die Vorgaben der Verfassungsgerichte, die Geheimdienste scheinen die für sie gemachten Regeln noch nicht mal mehr als grobe Orientierung zu akzeptieren - und alles dies, ohne dass daraus ernsthafte Konsequenzen entstehen.
  • Recht wird immer noch dazu missbraucht, um gesellschaftliche Randgruppen zu schikanieren. Mit der Residenzpflicht werden Geflüchtete kriminalisiert, mit dem Betäubungsmittelgesetz die Konsumenten von gesellschaftlich weniger etablierten Drogen und mit Sperrgebietsverordnungen Sexarbeiterinnen, um mal willkürlich ein paar Beispiel herauszugreifen.
  • Unplausible, unverständliche, inkonsistente oder in der Praxis kaum umsetzbare Vorschriften gewöhnen die Menschen daran, Gesetze zu übertreten. Ein solcher Gewöhnungseffekt dient ebenfalls nicht der moralischen Autorität des Rechtssystems.
  • Wir müssen auch eine soziale Asymmetrie der Strafverfolgung beklagen, die nicht nur darin besteht, dass sich Menschen mit hohem Einkommen auch gute Rechtsanwälte leisten können, dass Wirtschaftsstrafsachen meist enorm kompliziert sind und deshalb aus Gründen der Verfahrensökonomie gerne zweifelhafte Deals geschlossen werden. Wenn nach Brandstiftung an Luxuskarossen der Staatsschutz ermittelt und nach dem Diebstahl eines Fahrrads ein paar Wochen später automatisiert der Einstellungsbescheid rausgeht, dann besteht auch auf der Opferseite eine Asymmetrie, die das Verständnis der Rechtsordnung als gemeinschaftsstiftendes Element des Staates nicht fördert.

Viele dieser Probleme lassen sich sicher nicht von heute auf morgen lösen - um so wichtiger ist, dass sie entschieden angegangen werden.

Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit gehört zu den wichtigsten Staatsaufgaben.
Sicherheit ist jedoch kein "Super-Grundrecht", sondern die damit korrelierenden Grundrechte wie Schutz der körperlichen Unversehrtheit oder des Eigentums stehen in einem Spannungsverhältnis zu Freiheitsrechten wie die Kommunikationsgeheimnisse oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Die Verfassungslehre und die Verfassungsrechtsprechung haben bewährte Verfahren entwickelt, um bei konkurrierenden Grundrechten zu angemessenen Entscheidungen zu kommen, so die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (also die Prüfung auf Eignung, Erfordernis und Proportionalität) oder die Praktische Konkordanz (konkurrierende Grundrechte sollen alle möglichst umfassend zur Geltung gebracht werden).

In den letzten Jahren zeichnet sich in der Politik zunehmend die Tendenz ab, zugunsten oft nur vermeintlicher Sicherheit in unverhältnismäßiger Weise Freiheitsrechte bis an den Rand der Unkenntlichkeit einzuschränken.
Statt wirksame Maßnahmen gegen tatsächliche Risiken zu ergreifen, wird der Fokus auf statistisch vernachlässigbare, aber spektakuläre Risiken wie dem islamistischen Terror gerichtet und damit eine immer weitere Einschränkung der Menschenrechte begründet; was uns als Fortschritt zu verkaufen versucht wird, ist meist nur Sicherheitssimulation.

Wir PIRATEN treten für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik ein, für Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit in der Praxis bewiesen haben.
Wir wollen die Menschenrechte nicht einschränken, sondern erweitern, weil eine freiheitliche Gesellschaft viele Probleme über Mechanismen wie Zivilcourage auffangen kann.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM