Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP342.

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WP342: Streichung: 17.1.7 Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.1.7 Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.1 Politische Transparenz und Antikorruption
17.1.7 Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN treten dafür ein, das Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages) an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption, anzupassen.
Dazu gehört:

  • die Mandatspflichten eines Abgeordneten zu definieren,
  • den Begriff des ungerechtfertigten Vorteils zu definieren sowie
  • die Annahme von Spenden durch Abgeordnete zu untersagen

Spenden sollten nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen.
Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM