Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP335.

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WP335: Streichung: 16.9 Steuerzahler haften nicht für Banken


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 16.9 Steuerzahler haften nicht für Banken zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

16 Wirtschaft und Finanzen
16.9 Steuerzahler haften nicht für Banken

Kapitelinhalt

Liquiditätsprobleme von Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen.
Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen oberhalb der Einlagensicherung voll an Verlusten beteiligt werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM