Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP334.

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WP334: Streichung: 16.8 Steuerpolitische Maßnahmen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 16.8 Steuerpolitische Maßnahmen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

16 Wirtschaft und Finanzen
16.8 Steuerpolitische Maßnahmen

Kapitelinhalt

  • Wiedereinführung einer Vermögenssteuer : PIRATEN setzen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein.
    Bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Person wird ein Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen festgelegt.
  • Kapitalertragssteuersatz gleich Einkommensteuersatz : Kapitalerträge sind wie reguläres Einkommen zu versteuern
  • Spitzensteuersatz erhöhen: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll ab einem Einkommen von 1 Mio. Euro auf 65 % erhöht werden
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM