Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP330 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP330: Streichung: 16.5.2 Mindestlohn als Brückentechnologie


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 16.5.2 Mindestlohn als Brückentechnologie zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

16 Wirtschaft und Finanzen
16.5 Arbeitsmarkt
16.5.2 Mindestlohn als Brückentechnologie

Kapitelinhalt

Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird.
Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein.
Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten.
Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM