Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP327.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP327: Streichung: 16.3 Ökologie


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 16.3 Ökologie zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

16 Wirtschaft und Finanzen
16.3 Ökologie

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein.
Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.

In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen.
Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.

Lebensmittel gehören auf den Tisch, nicht in die Tonne.
Wir setzen uns für die Schaffung einer Richtlinie ein, die Unternehmen der Lebensmittelindustrie und des Lebensmitteleinzelhandels dazu anhält, nicht mehr für den Verkauf geeignete aber dennoch genießbare Waren der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Dies kann in der Weitergabe an karitative Organisationen oder durch die Bereitstellung zur kostenfreien Mitnahme geschehen.
Sicherzustellen ist dabei die vorzugsweise Verteilung an Bedürftige.
Dies ist ein steuerfreier Vorgang.
Ein Wiederverkauf ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
Der Kostenaufwand für eine Abholung und Weiterverteilung darf umgelegt werden.
Der Aufwand ist nachzuweisen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM