Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP326 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP326: Streichung: 16.2 Wirtschaftspolitik


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 16.2 Wirtschaftspolitik zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

16 Wirtschaft und Finanzen
16.2 Wirtschaftspolitik

Kapitelinhalt

Die Wirtschaftspolitik der PIRATEN basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.
Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.

Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich.
Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potenzial, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung.
Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten.

Dabei ist für PIRATEN Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik.
Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft.
An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind.
Unsere Wirtschaftspolitik soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.

Wir halten das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und lehnen es daher ab.
Wir werden alles tun, um es zu verhindern.
Ebenso sind wir gegen ähnliche Freihandelsabkommen wie CETA oder TISA.

Auch die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten sehen wir sehr kritisch, da sie Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse afrikanischer Staaten hinter europäische Wirtschaftsinteressen stellen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM