Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP322 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 1 Argument
 Ballot:

WP322: Streichung: 15.6.2.7 Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 15.6.2.7 Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

15 Außen- und Sicherheitspolitik
15.6 Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle
15.6.2 Schritte zur kernwaffenfreien Welt
15.6.2.7 Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN unterstützen alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern.
Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C) T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM
+1
Nach wie vor aktuell

seit 2013 im WP, es ist nichts passiert, was eine Änderung dieses Programmpunktes erfordern würde  >>>  Read on