Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP319 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 1 Argument
 Ballot:

WP319: Streichung: 15.6.2.4 Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 15.6.2.4 Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

15 Außen- und Sicherheitspolitik
15.6 Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle
15.6.2 Schritte zur kernwaffenfreien Welt
15.6.2.4 Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein.
Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM
+1
Nach wie vor aktuell

seit 2013 im WP, es ist nichts passiert, was eine Änderung dieses Programmpunktes erfordern würde  >>>  Read on