Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP313.

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WP313: Streichung: 15.4.3 Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 15.4.3 Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

15 Außen- und Sicherheitspolitik
15.4 Global Menschenrechte stärken
15.4.3 Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN lehnen gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation und Mord kategorisch ab.
Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM