Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP309.

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WP309: Streichung: 15.2.1 Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 15.2.1 Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

15 Außen- und Sicherheitspolitik
15.2 Transparente Außenpolitik
15.2.1 Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitelinhalt

Im Zuge der Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wurden Institutionen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und erweitert.
Die PIRATEN fordern Transparenz, auch in der Außenpolitik.
Deshalb steht sie dafür ein, dass die EU-Organe die langfristigen außenpolitischen Ziele der EU definieren und öffentlich kommunizieren.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM