Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP308.

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WP308: Streichung: 15.2.0 Transparente Außenpolitik


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 15.2.0 Transparente Außenpolitik den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

15 Außen- und Sicherheitspolitik
15.2.0 Transparente Außenpolitik
15.2.1 Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitelinhalt

Die langfristigen außenpolitischen Ziele Deutschlands sind transparent und offen zugänglich zu dokumentieren.
Die Dokumentation muss in einem vom Auswärtigen Amt zu publizierenden Weißbuch erfolgen und bei gegebenem Anlass aktualisiert werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM