Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP307.

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WP307: Streichung: 15.1 Außen- und sicherheitspolitisches Programm


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 15.1 Außen- und sicherheitspolitisches Programm zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

15 Außen- und Sicherheitspolitik
15.1 Außen- und sicherheitspolitisches Programm

Kapitelinhalt

Die Veränderung der internationalen Beziehungen durch die Digitalisierung der Welt macht es notwendig, außen- und sicherheitspolitische Konzepte für das 21. Jahrhundert zu erarbeiten, die diesen Rechnung tragen.
Als PIRATEN können wir bei der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten nicht wegschauen.
Die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Piratenkodexes ist eine Betrachtung sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren.
Wir sind dabei erfinderisch, nachhaltige und effektive Lösungen in den internationalen Diskurs einzubringen.

Wir PIRATEN setzen uns für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte.
Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält.
Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt.
Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet.
Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.

Die momentanen Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen entsprechen einer Reaktionspolitik, welche pauschal die Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger beschneidet.
Freiheit und Bürgerrechte geben wir aber nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf.
Aus Sicht der PIRATEN bedarf es stattdessen einer Präventionspolitik.
Es ist eine Analyse der Ursachen, aufgrund derer sich Menschen radikalisieren, nötig.
Ein langfristiger außensicherheitspolitischer Ansatz ist hierzu erforderlich, welcher auch eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren einschließt.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM