Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP298 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP298: Streichung: 14.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 14.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

14 Europa
14.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitelinhalt

Die eklatanten Konstruktionsfehler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion tragen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrisen in einigen Mitgliedsstaaten maßgeblich zur Ausweitung der Ungleichgewichte unter den Eurostaaten bei.
Die einseitige europäische Rettungspolitik aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen stellt einen doppelten Schlag ins Gesicht der Bürger dar:
Das mangelhafte Krisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten.
Zudem ist die Krisenpolitik ein undemokratischer Rückschritt im europäischen Integrationsprozess.

Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir strikt ab.
Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken.
Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden.
Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet.
Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten- und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM