Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP297.

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WP297: Streichung: 14.2 Demokratie Add-on für Europa


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 14.2 Demokratie Add-on für Europa zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

14 Europa
14.2 Demokratie Add-on für Europa

Kapitelinhalt

Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union.
Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben.
Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen.
Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren.
Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Die Bevölkerung braucht in der EU ein höheres Maß an Einflussmöglichkeiten als heute.
Initiativrechte und Referendumsregelungen sind zwingend notwendig.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, Gesetzentwürfe und Regelungsvorschläge bei den zuständigen EU-Organen einzubringen.
Und sie müssen über die wichtigen Fragen per Referendum entscheiden können – bei Verfassungs-/Vertragsänderungen sollten zwingend Volksabstimmungen stattfinden.

Wir fordern auch, dass die Bürgerinnen und Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können.
Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativ-Vorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können.
Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein.
Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten.
Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden.

Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert.
Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten.
Das europäische Parlament braucht, unabhängig davon wie viele Kompetenzen auf EU Ebene angesiedelt sind, die vollen Rechte eines Parlamentes (zumindest zusätzlich das Gesetzesinitiativrecht, worauf heute noch die Kommission das Monopol hat und das volle Budgetrecht).
Zudem wäre eine zweite Parlamentskammer sinnvoll, besetzt mit Vertretern der nationalen Parlamente oder direkt gewählte Landesvertretern.
Die Rechte der Kommission und des Europäischen Rates müssten im Gegenzug beschnitten werden.
Wir plädieren für die Stärkung der Parlamentsrechte statt für eine Stärkung einzelner Führungspositionen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM