Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP296.

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WP296: Streichung: 14.1 Für eine europäische Republik\!


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 14.1 Für eine europäische Republik! zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

14 Europa
14.1 Für eine europäische Republik!

Kapitelinhalt

Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt der nationalen Mitgliedstaaten und nicht der Bürger.
Wir PIRATEN sind daher der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden soll.

Das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen.
Dies zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel.
Zur Erreichung dieses Zieles wird es im weiteren Verlauf darauf ankommen, die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen.

Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können.
Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls.
Die Freiheit des Internets werden wir auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.

Wir setzen uns für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein.
Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM