Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP292 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP292: Streichung: 13.14.3.1 Persönliches Budget


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.14.3.1 Persönliches Budget zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.14 Psyche
13.14.3 Rechte der psychiatrischen Patienten
13.14.3.1 Persönliches Budget

Kapitelinhalt

Seit dem 1. Januar 2008 haben Menschen mit Anspruch auf Teilhabeleistungen einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget.
Wir PIRATEN unterstützen dieses Konzept als Teilschritt zur Verwirklichung der Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Erkrankungen bzw. Störungen und wirken an seiner stetigen realitätsgerechten Verbesserung mit.
Antragsstellungen sollen unabhängig vom Leistungsträger einfach und unbürokratisch ermöglicht werden.
Des Weiteren fordern wir, dass Menschen mit Anspruch auf Teilhabeleistungen umfassend über diese Rechtsansprüche und das Beantragungsverfahren informiert werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM