Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP291 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP291: Streichung: 13.14.2.3 Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.14.2.3 Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.14 Psyche
13.14.2 Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen
13.14.2.3 Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern eine Freistellungsoption bei Mehrarbeit für Menschen mit chronischen psychischen Störungen, ähnlich der Regelung in §124 SGB IX, (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/BJNR104700001.html Fassung Art. 13 Abs. 26 G v. 12.4.2012 I 579), für Menschen mit Schwerbehinderung.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM