Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP290 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP290: Streichung: 13.14.2.2 Sonderregelung Urlaubszeiten


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.14.2.2 Sonderregelung Urlaubszeiten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.14 Psyche
13.14.2 Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen
13.14.2.2 Sonderregelung Urlaubszeiten

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern eine Reform der gesetzlichen Regelungen, um Menschen mit chronischen psychischen Störungen, entsprechend ihres störungsbedingten Erholungsbedarfs, mehr Urlaubstage zu gewähren.

Zu den Sonderregelungen von Arbeits- und Urlaubszeiten sollen die Verbände der Arbeitgeber, der medizinischen Wissenschaften und der Betroffenen gemeinsam die Arbeitszeitmodelle und die Vorschläge für zusätzliche Urlaubstage im Rahmen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag erarbeiten und vorstellen, damit der Deutsche Bundestag darüber beschließen kann.
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Abstimmung gestellt werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM