Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP279 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP279: Streichung: 13.13.16 Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.13.16 Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.13 Drogen- und Suchtpolitik
13.13.16 Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen

Kapitelinhalt

Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen.
In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen.
Jugendliche haben dort keinen Zutritt.
Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotenzialen anbieten.
Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden.

Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt.
Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM