Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP277 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP277: Streichung: 13.13.14 Umwandlung der Tabaksteuer


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.13.14 Umwandlung der Tabaksteuer zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.13 Drogen- und Suchtpolitik
13.13.14 Umwandlung der Tabaksteuer

Kapitelinhalt

Tabak und Nikotin müssen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention integriert werden, um den Tabak aus der Wahrnehmung als "Alltagsdroge" herauszuführen und sein Gefahrenpotenzial deutlich zu machen.
Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak gelegt.

Öffentliche Tabakwerbung ist unvereinbar mit diesen Zielen.
Daher streben wir PIRATEN ein allgemeines Werbeverbot für Tabak an.

Wir fordern die Umwandlung der Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe.
Diese ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM