Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP275 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP275: Streichung: 13.13.12 Keine Willkür beim Führerscheinentzug


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.13.12 Keine Willkür beim Führerscheinentzug zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.13 Drogen- und Suchtpolitik
13.13.12 Keine Willkür beim Führerscheinentzug

Kapitelinhalt

Die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln kann nicht geduldet werden.
Aber die automatische und pauschale Sanktionierung des Konsums von Drogen und Medikamenten durch die Führerscheinbehörde nehmen wir nicht hin:

  • Als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren.
  • Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen.
  • Allein die Vermutung oder die Feststellung, dass eine Person Drogen oder Medikamente konsumiert oder konsumiert hat, lässt keine Rückschlüsse auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit zu und rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM