Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP273 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP273: Streichung: 13.13.10 Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.13.10 Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.13 Drogen- und Suchtpolitik
13.13.10 Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes

Kapitelinhalt

Wir fordern eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, in der die erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet werden:
Nur wenn eine Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen die Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM