Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP260 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP260: Streichung: 13.12.6 Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.12.6 Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.12 Pflegequalität und Pflegesicherheit
13.12.6 Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern

Kapitelinhalt

  • Sanktionen für Geschäftsleitungen im Falle von Verletzungen der gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und der Ruhezeiten
  • Die Bezahlung von Pflegehilfskräften muss deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
  • Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden.
  • Der Begriff "Fachkraft" in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff "Facharbeiter" gleichgestellt werden. Analog zum "Facharbeiter" sollen sich nur die Pflegekräfte "Fachkraft" nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf Grundlage entsprechender Berufsgesetze oder Rechtsverordnungen beurkundet bekommen haben.
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM