Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP259 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP259: Streichung: 13.12.5 Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.12.5 Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.12 Pflegequalität und Pflegesicherheit
13.12.5 Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen

Kapitelinhalt

  • Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit
  • Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit
  • Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegepersonen
  • Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM