Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP256 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP256: Streichung: 13.12.2 Vermeidung von Abrechnungsbetrug


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.12.2 Vermeidung von Abrechnungsbetrug zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.12 Pflegequalität und Pflegesicherheit
13.12.2 Vermeidung von Abrechnungsbetrug

Kapitelinhalt

  • Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen.
  • Neu in Betrieb genommene Seniorenheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden.
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM