Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP254 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP254: Streichung: 13.12.0 Pflegequalität und Pflegesicherheit


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 13.12.0 Pflegequalität und Pflegesicherheit den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.12.0 Pflegequalität und Pflegesicherheit
13.12.1 Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
13.12.2 Vermeidung von Abrechnungsbetrug
13.12.3 Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel
13.12.4 Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
13.12.5 Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
13.12.6 Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern
13.12.7 Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
13.12.8 Den Beruf der Hebamme zukunftssicher erhalten
13.12.9 Fachkräfte schützen

Kapitelinhalt

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Für Pflegebedürftige, private Pflegepersonen und berufliche Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber nicht zu gelten.
Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet sich in einem kranken System wieder, bei dem - wieder einmal - die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Patienten und Pflegekräfte.
Diese Situation wollen wir durch folgende Punkte ändern:

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM