Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP244 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP244: Streichung: 13.2 Patientenvertretung stärken


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 13.2 Patientenvertretung stärken zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13 Gesundheitspolitik
13.2 Patientenvertretung stärken

Kapitelinhalt

In den Organen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ist die Patientenvertretung ohne Stimmrecht beteiligt.
Wir PIRATEN wirken darauf hin, dass die Seite der Patientenvertretung mit Stimmrecht ausgestattet und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens wird.
Die Patientenvertretung ist finanziell und organisatorisch mit dem Ziel größerer Transparenz unabhängig auszustatten.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM