Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP242 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP242: Streichung: 13.0 Gesundheitspolitik


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 13.0 Gesundheitspolitik den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

13.0 Gesundheitspolitik
13.1 Transparenz im Gesundheitssystem
13.2 Patientenvertretung stärken
13.3 Überversorgung abbauen
13.4 Unterversorgung vermeiden
13.5 Fehlversorgung beenden
13.6 Stärkung der Versorgungsforschung
13.7 Gesundheitliche Bildung
13.8 Finanzierung
13.9 Vergütungssysteme überprüfen
13.10 Notfallmedizin
13.11 Elektronische Gesundheitskarte
13.12 Pflegequalität und Pflegesicherheit
13.12.1 Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
13.12.2 Vermeidung von Abrechnungsbetrug
13.12.3 Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel
13.12.4 Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
13.12.5 Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
13.12.6 Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern
13.12.7 Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
13.12.8 Den Beruf der Hebamme zukunftssicher erhalten
13.12.9 Fachkräfte schützen
13.13 Drogen- und Suchtpolitik
13.13.1 Neustart: Drogen- und Suchtpolitik
13.13.2 Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage
13.13.3 Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an
13.13.4 Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
13.13.5 Keine Werbung für Drogen
13.13.6 Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten
13.13.7 Diamorphinprogramme ermöglichen – nicht verhindern
13.13.8 Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
13.13.9 Entkriminalisierung der Konsumenten
13.13.10 Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes
13.13.11 Informationelle Selbstbestimmung stärken
13.13.12 Keine Willkür beim Führerscheinentzug
13.13.13 Keine Einschränkungen für e-Zigaretten
13.13.14 Umwandlung der Tabaksteuer
13.13.15 Alkoholwerbung unterbinden und Deklarationspflicht verbessern
13.13.16 Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen
13.14 Psyche
13.14.1 Verrückt ist auch normal
13.14.1.1 Gesundheitliche Aufklärung
13.14.1.2 Mehr psychiatrische Abteilungen an allgemeinen Krankenhäusern
13.14.1.3 Mehr Psychiatrische Institutsambulanzen
13.14.1.4 Bausteine der komplementären Versorgung
13.14.1.5 Bundesweite Notrufnummer
13.14.1.6 Internetangebot des Bundesministerium für Gesundheit
13.14.1.7 Kenntnisse über psychiatrische Symptome und Krisenintervention
13.14.1.8 Pflegepersonal in der Psychiatrie
13.14.2 Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen
13.14.2.1 Sonderregelung Arbeitszeiten
13.14.2.2 Sonderregelung Urlaubszeiten
13.14.2.3 Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen
13.14.3 Rechte der psychiatrischen Patienten
13.14.3.1 Persönliches Budget
13.14.3.2 Qualität in der Diagnostik
13.14.3.3 Freier Zugang zu Patientenakten
13.14.3.4 Weniger bürokratische Hürden für Patienten

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patientinnen und Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen.
Dabei berücksichtigen wir, dass auch in der Gesundheitsversorgung jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und daher kluges Haushalten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln notwendig ist.
Für uns zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niederschwelligen Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM