Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP237 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP237: Streichung: 12.5.1 Projektförderung


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 12.5.1 Projektförderung zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

12 Familie und Gesellschaft
12.5 Diskriminierung auf allen Ebenen begegnen
12.5.1 Projektförderung

Kapitelinhalt

Die Förderung von Toleranz und der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Zur Unterstützung der beteiligten Gruppen sind ausreichende finanzielle Mittel bereit zu stellen.
Den Versuch, Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Rechtsextremismus mit verschiedenen Formen politischen Protests gleichzusetzen, lehnen wir ab.
Die Extremismusklausel stellt einen staatlichen Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliches Engagement dar und gehört umgehend abgeschafft.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM