Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP232 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP232: Streichung: 12.3.2 Klagerecht von Kindern und Jugendlichen sowie rechtliche Beratung von jungen Erwachsenen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 12.3.2 Klagerecht von Kindern und Jugendlichen sowie rechtliche Beratung von jungen Erwachsenen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

12 Familie und Gesellschaft
12.3 Kinder- und Jugendrechte stärken
12.3.2 Klagerecht von Kindern und Jugendlichen sowie rechtliche Beratung von jungen Erwachsenen

Kapitelinhalt

Die Möglichkeit von Kindern und Jugendlichen ohne Zustimmung eines Vormundes juristische Mittel einzusetzen soll erheblich vereinfacht werden.
Insbesondere soll es ohne Probleme möglich sein, dass Kinder und Jugendliche sich auch ohne Zustimmung des Vormunds juristisch beraten und vertreten lassen.
Hierfür sollen in allen Kommunen kostenfreie und unabhängige Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden.
Die Beratungsstellen sollten mindestens folgende Aufgaben übernehmen:

  • Ombutsschaft wärend des ganzen Verfahrens
  • Unterstützung bei :
  • Beratung von Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen
  • erster juristischer Einschätzung
  • Vermittlung von Fachanwälten bzw. Notare
Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM