Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP231 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP231: Streichung: 12.3.1 Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz (GG)


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 12.3.1 Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz (GG) zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

12 Familie und Gesellschaft
12.3 Kinder- und Jugendrechte stärken
12.3.1 Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz (GG)

Kapitelinhalt

Aktuell stehen die Menschenrechte des Kindes (UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes; kurz: UN-Kinderrechtskonvention) in Deutschland auf einer Ebene mit allen anderen Gesetzen.
Das hat zur Folge, dass im Konfliktfall nicht die UN-Kinderrechtskonvention sondern das Gesetz Anwendung findet (Bsp.: Asylrecht, Gemeinderecht).
Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufzuwerten, fordern wir die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Kinderrechte sind Menschenrechte und müssen als solche geachtet werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM