Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP228 beim BPT 2020.1 vorgesehen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 12.1.5 Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
12 Familie und Gesellschaft
12.1 Präambel
12.1.5 Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote
Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale Grenzen hinweg.
Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern.
Kinderbetreuung soll auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten gewährleistet sein.