Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP221 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP221: Streichung: 11.6.6 Daten offenlegen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.6.6 Daten offenlegen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.6 Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
11.6.6 Daten offenlegen

Kapitelinhalt

Daten bilden die Grundlage politischer Diskussion.
Ihre Gewinnung wird oft durch Steuergelder finanziert, wie z. B. bei Verkehrs- und Umweltdaten und den öffentlichen Haushalten.

Diese Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern.
Ihre zeitnahe, umfassende und niederschwellige Veröffentlichung ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Bedarfsfall in die politische Diskussion einmischen können.

Diese Veröffentlichung soll gemeinfrei in einem bundesweit einheitlichen Datenportal erfolgen.
Von Antragsverfahren, einschränkenden Lizenzmodellen und Gebühren ist dabei generell abzusehen.
Die Weiterverbreitung und auch die kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden.
Neben für die Lektüre aufbereiteten Formaten sollen die Daten auch in freien maschinenlesbaren Formaten angeboten werden, die sich für die maschinelle Weiterverarbeitung und Aufbereitung eignen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM