Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP218 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP218: Streichung: 11.6.3 Commons Vorrang gewähren


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.6.3 Commons Vorrang gewähren zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.6 Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
11.6.3 Commons Vorrang gewähren

Kapitelinhalt

Vor einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicher Aufgabenbereiche ist im Einzelfall zu prüfen, ob Selbstorganisation und Selbstverwaltung möglich wäre.
Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist diesen Vorrang zu gewähren.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM