Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP214 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP214: Streichung: 11.5.3 Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.5.3 Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.3 Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen

Kapitelinhalt

Die nächste Technologiewelle, die unsere gesellschaftlichen Grundfesten erschüttern wird, rollt leise, aber gewaltig an.
Es gibt einen Unterschied zu den vergangenen technischen (R)evolutionen – die Geschwindigkeit.
Gegenstände und Arbeitsgeräte werden schon seit einigen Jahren immer stärker digital vernetzt.
Dabei werden Werkzeuge immer mehr zu Automaten und diese zum Ersatz von Arbeitskräften.
Dabei unterliegen diese Maschinen nicht mehr einem mechanischen Lebenszyklus bis sie eine Verbesserung erfahren, sondern es bedarf lediglich einem Softwareupdate oder einer schnelleren Recheneinheit, um diese in der Produktivität zu steigern.

Moores Law setzt nun bei der Produktivität ein!
Zuerst waren es einfache Tätigkeiten, welche durch Algorithmen und Rechenleistung wegfielen, aktuell bangen viele Journalisten und Juristen um die Wertschätzung ihrer Tätigkeit.
Es wird alle Berufsgruppen und alle gesellschaftlichen Ebenen treffen – vom Callcenter über den Fernfahrer bis zum Lehrer.

Unsere Arbeitswelt lebt nach dem Kredo, dass es in Zukunft immer neue Tätigkeiten und Jobs geben wird.
Aber schon die jüngere Vergangenheit zeigte, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht wie erhofft zurückgehen.
Das Rennen gegen die Maschinen könnten Menschen nur dann gewinnen, wenn sie billiger als die Maschinen wären.
Wenn der Pferdetransport nur genügend schnell billiger geworden wäre, hätte dieser durchaus gegen die Motoren konkurrieren können.
Wir PIRATEN setzen uns für die Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit ein.
Die gewonnen finanziellen Mittel könnten zur Etablierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) beitragen.
Unser Streben ist es, Deutschland kompatibel mit der aktuellen und der nächsten Technologiewelle zu machen, die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so zu gestalten, dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Land führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt.
Dies stellt einen Wettbewerbsvorteil von historischen Dimensionen dar.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM