Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP213 beim BPT 2020.1 vorgesehen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.5.2.3 Vereinfachung der Einkommensteuer zu streichen.
Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.
11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.2 Weiterentwicklung des Steuersystems
11.5.2.3 Vereinfachung der Einkommensteuer
Wir PIRATEN fordern eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt.
Diese Reform umfasst:
Sockeleinkommen statt "Aufstocken", personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen, einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen.
Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens.