Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP212 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP212: Streichung: 11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

11 Arbeit und Soziales
11.5 Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE
11.5.2 Weiterentwicklung des Steuersystems
11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird.
Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM